Stellungnahme zum Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans (NWP)

Stellungnahme des Bundes deutscher Baumschulen (BdB) e.V. zum Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans (NWP)

Der Bund deutscher Baumschulen stimmt dem Entwurf des nationalen Wiederherstellungsplanes (NWP) zu, hat aber nachfolgende Anmerkungen:

• Aufgrund des hohen Zeitdrucks sowie des hohen inhaltlichen Umfangs, ist eine detaillierte Befassung lediglich mit wenigen Abschnitten möglich.

• Um für die Zukunft zu planen, ist eine Übersicht der bisher geleisteten Maßnahmen notwendig. Diese Übersicht fehlt.

• Bereits jetzt ist am Nationalen Wiederherstellungsplan ersichtlich, dass das Wiederherstellungsgesetz zu einem bürokratischen Ungetüm werden wird. Hier muss darauf geachtet werden, dass die Wirtschaft hiervon verschont bleibt.

• Der finanzielle Aufwand wird sehr hoch bewertet (1,7 Mrd € bis 2029 über das ANK) und in den Folgejahren weiter zunehmen. Wichtig ist, die Betriebe nicht über Gebühr zu belasten.

• Im Wiederherstellungsgesetzt wird auf die Freiwilligkeit der privaten Wirtschaft hingewiesen und die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand an erster Stelle gestellt. Durch das Naturflächenbedarfsgesetz wird diese Freiwilligkeit deutlich eingeschränkt. Dies wird abgelehnt. Der Schutz der Eigentumsrechte muss stärker hervorgehoben werden.

• Der nationale Wiederherstellungsplan wird ohne demokratische Legitimation durch die Parlamente von Bund und Ländern verabschiedet. Eine öffentliche Beteiligung, insbesondere der Umsetzung der Maßnahmen vor Ort muss erfolgen, damit eine praxisnahe Umsetzung der Maßnahmen mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen und praktischen Anforderungen der Betriebe erfolgen kann.