Zu einer Videokonferenz kamen BdB-Präsident Helmut Selders und Hauptgeschäftsführer Markus Guhl mit der Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium Beate Kasch und dem Referatsleiter Gartenbau Thomas Schmidt zusammen.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen aktuelle Themen der BdB-Betriebe. Unter anderem wurde die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik in Bezug auf die Wiedereinbeziehung der Flächen von Containerbaumschulen diskutiert. Von Seiten des BdB wurde die aktuelle Interessenvertretung auf der Ebene des Europäischen Parlaments dargestellt. Die Staatssekretärin versicherte, dass man bei den künftigen Verhandlungen im europäischen Rat die Sichtweise des BdB unterstützen werde.

Frau Kasch informierte den BdB über den Verhandlungsstand im Hinblick auf die Pauschalierung der Mehrwertsteuer in den Betrieben. Die deutsche Verhandlungsposition gegenüber der EU sei nicht einfach. Sowohl die Europäische Kommission als auch das Mitgliedsland Frankreich seien rechtlich gegen die Bundesrepublik vorgegangen. Es werde schwierig werden, den Pauschalsteuersatz für die Betriebe in die Zukunft zu retten. Man strebe von deutscher Seite eine Umsatzobergrenze an, über der eine Pauschalierung nicht mehr möglich sei. Die Verhandlungen gestalteten sich jedoch schwierig. Von Seiten des BdB wurde die Wichtigkeit der Pauschalbesteuerung hervorgehoben. Unabhängig von der Verhandlungslage halte man eine Obergrenze von mindestens 1 Millionen € für geboten.

Ein weiteres äußerst brisantes Thema wurde von Seiten des BdB thematisiert. In einem bisherigen Einzelfall wurde einer Containerbaumschule die Dieselrückerstattung von den Finanzbehörden verweigert. Hier wurde von Seiten des BdB die politische Unterstützung durch das BMEL erbeten, um auch künftig solchen Betrieben die Dieselrückerstattung zu ermöglichen. Bereits im Vorfeld des Gesprächs hatte sich BdB-Präsident Helmut Selders in diesem Sinne an Frau Bundesministerin Klöckner gewandt. Ein Gespräch mit dem Bundesfinanzministerium hält der BdB in dieser Hinsicht dringend für geboten.

Schließlich wurde die Frage der künftigen Weiterentwicklung der öffentlichen Infrastruktur erörtert. Hierzu verwies der BdB auf das Positionspapier der Verbände, in dem ein grünes Konjunkturprogramm des Bundes für die Gemeinden gefordert wird. Die Staatssekretärin äußerte die Überzeugung, dass die Kommunen nicht zuletzt wegen des nach wie vor bestehenden Problems des Klimawandels auch in den nächsten Jahren in die grüne Infrastruktur investieren würden. Die Corona-Hilfsprogramme des Bundes würden es auch künftig den Gemeinden finanziell erlauben, in diesem Bereich investiv tätig zu werden. Die Gesprächspartner waren sich einig, dass der Umbau und die Weiterentwicklung des Stadtgrüns höchste Priorität haben müssten.

Abschließend vereinbarte man eine Fortsetzung des Dialogs, wobei die Teilnehmer ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, dass dies bald wieder im persönlichen Meinungsaustausch stattfinden könne.