Schlaglicht November 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

in den letzten Wochen gab es viele von der Bundesregierung initiierte Online-Veranstaltungen zur grünen Infrastruktur. Überall betont man, wie wichtig sie in Zukunft sein wird und dass man alles daransetzen muss, um sie qualitativ zu verbessern und auszuweiten.

Leider wird viel zu wenig dafür getan, um gerade öffentliche Investitionen in diesem Bereich dauerhaft zu implementieren und zu verstetigen. Erste Kommunen haben Investitionen in ihr öffentliches Grün bereits verschoben. Grund: die Gewerbesteuerdelle wegen Corona. Angesichts dessen ist es erstaunlich, dass lediglich die Partei Bündnis 90/Die Grünen angekündigt hat, in einem Sofortprogramm knapp eine Milliarde Euro für die grüne Infrastruktur in unseren Kommunen bereitzustellen. Hier muss die jetzige Bundesregierung ebenso ein kraftvolles Zeichen setzen.

Wo Nachfrage entsteht, muss ausreichend Ware vorhanden sein. Die in vielen Bereichen vorherrschende Knappheit an Gehölzen ist nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass in den letzten Jahren im Zuge des Strukturwandels viele Baumschulbetriebe vom Markt verschwunden sind. Aufgrund unserer hohen Qualitätsstandards liegt es auf der Hand, dass die Politik die bestehenden 1.500 Baumschulen in unserem Land mit guten politischen Rahmenbedingungen umgibt, damit die Betriebe genug Kapital haben, um in die Zukunft zu investieren.

Einige gesetzliche Regelungen weisen aber genau in die entgegengesetzte Richtung: Akutes Beispiel hierfür ist die geplante Begrenzung der steuerlichen Pauschalierung für landwirtschaftliche Betriebe. Eine Umsatzobergrenze von 600.000 € wird viele Betriebe in die Regelbesteuerung zwingen. Dies wird zu einer jährlichen steuerlichen Mehrbelastung von fünf Prozent des Umsatzes führen. Dies ist eine gewaltige Hausnummer! Aber das ist noch nicht alles. Wir stellen fest, dass landwirtschaftliche Flächen, auf denen Gehölzen in Töpfen kultiviert werden und die sich durch ein ausgezeichnetes Umweltmanagement hervortun, teilweise nicht als reguläre landwirtschaftliche Flächen anerkannt werden. Dies gilt sowohl für die steuerliche Behandlung von Agrardiesel in Bezug auf diese Flächen, dies gilt teilweise auch bei Ausgleichsverpflichtungen. Ein anderes Thema, das die Baumschulen akut trifft, ist die Diskussion um den Torfersatz.

Die Liste ließe sich verlängern. Die Politik muss sehr genau aufpassen, dass sie die heimische Baumschulwirtschaft nicht mit einem Flickenteppich an Maßnahmen aus unterschiedlichen Politikfeldern nachhaltig schwächt. Denn ohne die deutschen Baumschulen sieht es düster aus um unsere grüne Infrastruktur, die wir doch alle in den nächsten Jahren auf Vordermann bringen wollen.

Es grüßt aus Berlin

Ihr Helmut Selders