Politische Themen

Der BdB ist als Sprachrohr seiner Betriebe politisch und öffentlich unterwegs, um auf die Belange dieser kleinen, aber wichtigen Branche aufmerksam zu machen.

Interessenvertretung für Bäume

Ohne die Baumschulbetriebe wären wir heute gar nicht mehr in der Lage, unsere Städte und Dörfer, unsere Parks und Wälder ausreichend und wirkungsvoll mit Gehölzen zu versorgen. Um dies zu bewerkstelligen benötigt die Branche gewisse politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen.

© Dirk Guldner

Die Betriebe brauchen gute Produktionsbedingungen, um erfolgreich am Markt agieren zu können. Der integrierte Pflanzenschutz, der in Deutschland auf hohem Niveau etabliert ist, ist nicht zum Nulltarif zu bekommen. Die technische Infrastruktur zum zielgerichteten Einsatz der Mittel, aber auch das geschulte Fachpersonal, das regelmäßig belehrt und geprüft wird, ist für die Betriebe mit hohen Kosten verbunden. Durch das profunde Know-how gelingt es, ein qualitativ hochwertiges Produkt herzustellen. Gleichzeitig sind die Baumschulen bestrebt, durch weitere Innovationen den Pflanzenschutzmitteleinsatz zu reduzieren und durch andere Verfahren, etwa mechanische Unkrautbekämpfung oder Einsatz von thermischen Verfahren, zu reduzieren. Um die am Markt gewünschte Qualität zu erhalten, ist es jedoch im Augenblick unabdingbar, dass der integrierte Pflanzenschutz möglich ist. Das heißt, dass wir auch in Zukunft geeignete behördlich zugelassene Mittel brauchen, um die Gehölze vor Schaderregern zu schützen.

Wer Pflanzenschutz ablehnt, wird über kurz oder lang auf Gehölze aus dem Ausland zurückgreifen müssen, wobei Deutschland keinerlei Kontrollmöglichkeiten hat, die Nachhaltigkeit und die Umweltverträglichkeit dieser importierten Gehölze und Bäume zu überprüfen. Ob man es glaubt oder nicht: Selbst innerhalb der Europäischen Union sind in anderen Ländern Pflanzenschutzmittel zugelassen, die hier seit langem aus umwelt- und gesundheitlichen Gründen keine Genehmigung mehr erhalten. Daher fordert der BdB gegenüber der Politik, die Produktion durch geeignete Pflanzenschutzmittel zu unterstützen und zu gewährleisten. Denn Gehölze aus Deutschland sind nachhaltig und umweltfreundlich produziert. Dafür garantieren die Baumschulen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, aber auch im Zuge der freiwilligen branchenspezifischen Leitlinien im Rahmen des Nationalen Aktionsplanes "Integrierter Pflanzenschutz".

Auch Innovation ist nötig. Der Forschungsstandort Deutschland in Bezug auf die Baumschulforschung könnte und müsste stärker sein. In den letzten Jahren ist insbesondere die universitäre Baumschulforschung in die Defensive geraten. Dies verträgt sich kaum mit dem Anspruch unseres Landes, umweltpolitisch Speerspitze der Bewegung zu sein. Angewandte Gehölzversuche von gartenbaulichen Versuchsanstalten und Fachhochschulen können im Augenblick nur durch den gewaltigen finanziellen Mitteleinsatz, aber auch durch die Zurverfügungstellung von Bäumen durch die Baumschulwirtschaft aufrechterhalten werden. Hier sieht der BdB den Bund und die Länder in der Pflicht, mehr zu tun, um in Europa und der Welt eine wegweisende Gehölzforschung voranzutreiben.

Die Baumschulen sind selbstbewusster Teil der landwirtschaftlich-gärtnerischen Urproduktion. Damit sind sie auch dem Wetter und der Heimsuchung von Schaderregern ausgeliefert. Wer sich auskennt, weiß, dass Gehölze zu den mehrjährigen Kulturen zählen. Anders als die Feldfrüchte, können Bäume nicht jedes Jahr "geerntet" werden. Schäden, die durch Witterung oder durch Schaderreger auftreten, betreffen also nicht nur den Ertrag eines Jahres, sondern gleich die Gewinnerwartung mehrerer Jahre. Deswegen hat der BdB seine Forderungen nach einer steuerfreien Risikorücklage für die Baumschulen bekräftigt. Es geht darum, Gewinne einer Baumschule über einen mehrjährigen Zeitraum steuerfrei anlegen zu können, um sie im Falle von Schäden durch außergewöhnliche Schadereignisse abfedern zu können. Schlichtweg geht es darum, neu zu investieren. Baumschulen produzieren in den Faktor Zeit. Und alle wissen: Zeit ist Geld; wenn die Gewinne der Zukunft durch Schäden zerstört werden, braucht ein Betrieb ein finanzielles Polster, um wieder auf die Beine zu kommen. Genau dafür ist die steuerfreie Risikorücklage wichtig und sinnvoll.

Besonders schwerwiegend sind die finanziellen Folgen, wenn eine Baumschule mit einem Verbringungsverbot belegt wird. Dies tritt dann ein, wenn ein sogenannter Quarantäneschädiger in oder in der Nähe einer Baumschule auftritt. Die Pflanzenschutzämter der Länder sind gehalten, sämtliche Wirtspflanzen in einem bestimmten Umkreis zu vernichten, im schlimmsten Fall werden die Betriebe mit einem Verkaufsverbot von bis zu fünf Jahren belegt. Wenn also ein asiatischer Laubholzbockkäfer im Palettenholz einer Steinhandlung, die neben einer Baumschule liegt, gefunden wird, wird die Baumschule gesperrt, ohne dass sie für diesen Vorfall etwas kann. Genau deswegen fordert der BdB eine staatliche Entschädigung für diese Betriebe, die von solchen Fällen betroffen sind. Hierzu hat der Verband 2016 mit den politischen Entscheidern im Bund und in den Ländern intensiv diskutiert. Die Signale, die vom Bundeslandwirtschaftsministerium ausgehen, sind ermutigend. Allerdings müssen der politischen Absichtserklärung bald auch Taten folgen. Die Baumschulwirtschaft ist bereit, einen Eigenanteil der Betriebe zu einem solchen Entschädigungsfonds beizusteuern. Hierzu hat der Verband dem Ministerium ein Konzept vorgestellt. Angesicht immer neuer Schaderreger, die nach Deutschland eingeschleppt werden, ist die Schaffung eines solchen Entschädigungsfonds dringender denn je.

Die Baumschulen sind traditionell in die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU einbezogen. Grund hierfür ist die enge Verflechtung mit der Landwirtschaft und der kulturtechnisch bedingte Flächentausch mit landwirtschaftlichen Betrieben, um die Böden zu schonen. Umso ärgerlicher ist es, dass in der aktuellen Förderperiode der GAP sogenannte Containerflächen, das heißt Quartiere, auf denen Gehölze in Töpfen stehen, unter bestimmten Voraussetzungen von der der GAP-Prämie ausgeschlossen werden: Die Verweigerung der Flächenprämie kommt dann zum Zuge, wenn durch die Wasserrückhaltesysteme, die nicht nur den Wassereinsatz begrenzen, sondern auch Nährstoffe und Dünger optimal zur Anwendung bringen, der gewachsene Boden durch eine wasserabweisende Folie geschützt wird. Damit sind gerade solche landwirtschaftliche Flächen, die ökologisch besonders schonend bearbeitet werden, von der GAP-Förderung ausgeschlossen.

Fast wie Hohn mutet in diesem Zusammenhang die umweltpolitische Debatte in Bezug auf die Überdüngung von Ackerflächen in Deutschland an. Ausgerechnet die Umweltleistung auf Containerflächen der Baumschulbetriebe wird von der Gemeinsamen Agrarpolitik sträflich behandelt. Dabei ist eine wichtige Säule der GAP die umweltpolitische Komponente. Der BdB dringt daher mit Nachdruck darauf, diese Flächen spätestens mit der neuen GAP-Förderperiode wieder in das System einzubeziehen. Dies wurde intensiver mit der EU-Kommission diskutiert.

Bewährt hat sich bei allen Kritikpunkten im Einzelfall der sogenannte Baumschulerlass. Diese Pauschalierung ist nach wie vor angemessen, um die Baumschulen adäquat steuerlich zu veranlagen. Im Jahr 2017 hat der BdB seine Mitglieder erneut darauf hingewiesen, dringend am Betriebsvergleich des Zentrums für Betriebswirtschaft im Gartenbau teilzunehmen, um dem Bundesfinanzministerium eine ausreichende Datenlage für die Neuauflage des Baumschulerlasses, der in einigen Jahren ansteht, zu ermöglichen.

Der BdB versucht Politik und Gesellschaft zu vermitteln, dass sehr gute Gehölze auch sehr gute Rahmenbedingungen an ihren Standorten brauchen, um ihren Nutzen für die Menschen und die Natur voll entfalten zu können: In unseren Städten bedeutet dies nicht nur eine quantitativ angemessene Ausstattung mit Bäumen, sondern auch eine qualitativ hochwertige. Das quantitative springt schnell ins Auge: Wie viele Straßenbäume fehlen, sieht man an den zahllosen leeren Baumscheiben, die allerhöchstens mit Baumstümpfen besetzt sind. Oft fehlt schlicht das Geld, um Bäume nach zu pflanzen. Deswegen ist das hohe bürgerschaftliche Engagement, bei denen die Einwohner selbst für Bäume spenden, sie teilweise sogar eigenhändig versorgen, ganz besonders wertzuschätzen.

Aber dieses Engagement kann den notwendigen Mitteleinsatz der öffentlichen Verwaltung nicht ersetzen. Dabei fehlt es dort nicht nur an Geld, sondern vielfach auch an Fachkräften, die in der Lage sind, Bäume fachgerecht zu pflanzen und zu pflegen. Grundsätzlich ist gegen eine Vergabe von Pflanzungen und Pflege von Grünanlagen an private Betriebe nichts auszusetzen. Im Gegenteil. Aber die fachgerechte Kontrolle durch die Verwaltung muss unbedingt gegeben sein. Gleiches gilt für die Planung. Auch hier mahnt der BdB eine vorausschauende Herangehensweise, die nicht nur die technischen Voraussetzungen durch geeignete Substrate oder Bewässerung schafft, sondern auch dafür sorgt, dass die Planer standortgerechte Gehölze in den Einsatz bringen.

Der BdB hat sich daher gemeinsam mit seinen Partnern bdla und dem BGL intensiv in den politischen Prozess zur Erarbeitung des Weißbuchs zur Zukunft des Stadtgrüns, das das Bundesumweltministerium initiiert hat, eingebracht, das 2017 erschien. Dieses stellt eine Handlungsempfehlung des Bundes dar, wie mit dem öffentlichen Grün in Zukunft zu verfahren ist. Diese positiven Ansätze sollen auch als Wegweiser für die Länderverwaltungen und die Kommunen dienen, um unser Stadtgrün in den nächsten Jahren positiv zu entwickeln.

Gerade in den Kommunen erleben wir jedoch eine vielfach gegensätzliche Bewegung. Vorgärten werden zu wahren Kieswüsten. Die biologische Vielfalt, aber auch das Kleinklima leiden unter dieser Modeerscheinung extrem. Es ist schon paradox, dass in vielen Gemeinden genau vorgeschrieben wird, welche Gehölze zu pflanzen sind, aber in dem Augenblick, wo anstelle von Pflanzen Steine zum Einsatz kommen, offensichtlich keine Regelungen gelten, um diesen Einhalt zu gebieten. Die Gestaltungssatzungen der Kommunen müssen der „Versteinerung von Vorgärten“ einen Riegel vorschieben. Außerdem fordert der BdB eine harte Kontrolle, dass solche Fehlentwicklungen nicht weiter Schule machen.

Dem BdB ist jedoch nicht nur daran gelegen, gesetzliche Regelungen für mehr Grün und besseres Grün zu initiieren und diese zu überwachen, sondern er möchte auch im Bewusstsein der Bevölkerung und der Experten mehr in Richtung Pflanze bewegen. Auch hier richtet er sich an die Mitglieder seiner Partnerverbände, bdla und BGL, um mit ihnen gemeinsam bei Planern und ausführenden Dienstleistern mehr Wissen und mehr Leidenschaft für das lebendige Grün zu entfachen. Das ist auch der Grund, warum wir uns regelmäßig mit dem Arbeitskreis "Stadtbäume" der Gartenamtsleiterkonferenz (GALK) zusammentun. Intensiv diskutieren wir über althergebrachte und neue Stadtbäume. Sowohl die Baumschulen als auch die GALK bringen ihre Praxiserfahrungen in diesen regelmäßigen Gedankenaustausch mit ein.

Politische BdB-Termine im Bilderrückblick

Tag des Baumes 2018: BdB übergibt Baum des Jahres dem Landwirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages, Foto: Uwe Panske für den Bdb

BdB und Grüne starteten am 5. Mai 2017 symbolisch mit der Instandsetzung des Parks an der Villa Berg in Stuttgart. Gepflanzt wurde eine vier Meter hohe, rot blühende Kastanie, v.l.n.r.: Volker Schirner, Leiter des Stuttgarter Garten-, Friedhofs- und Forstamtes, Cem Özdemir, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, BdB-Präsident Helmut Selders und Anna Deparnay-Grunenberg, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat.

© BdB

Zum Abschluss der Feierlichkeiten zum 25jährigen Jubiläum des Europäischen Baumschulverbandes ENA gemeinsam mit EU-Parlamentariern im Mai 2017 fand eine Baumübergabe in der Brüsseler Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen statt, v.r.n.l.: Jan-Dieter Bruns, ENA-Vizepräsident, Karl-Heinz Florenz, MEP, Rainer Steffens, Leiter der Brüsseler Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen, Marc Van Hulle, Leiter der ENA-Arbeitsgruppe "Europäische Gesetzgebung".

© BdB

Der BdB warb am 26. April 2017 im Bundestag für sein Entschädigungsfonds-Konzept und überreichte den Abgeordneten des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft den Baum des Jahres 2017, die Fichte, v.l.n.r.: Dr. Wilhelm Priesmeier MdB (SPD), BdB-Präsident Helmut Selders, Dr. Kirsten Tackmann MdB (Die Linke), die Deutsche Baumkönigin 2017 Anne Bente Schnoor, Alois Gerig MdB (CDU), Vorsitzender des Ausschusses, Marcus Kühling, Geschäftsführer des Deutschen Forstver-eins e.V., Stefan Meier, Vorstand Stiftung Baum des Jahres ©, Friedrich Ostendorff MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Stellv. Vorsitzender des Ausschusses und Katharina Landgraf MdB (CDU).

© BdB

Zum Tag des Baumes am 25. April 2017 stiftete der BdB einen Apfelbaum zur Baumpflanzung mit der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) und dem Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), Dr. Hermann Onko Aeikens in einer Berliner Kindertagesstätte, v.l.n.r.: Markus Guhl, BdB-Hauptgeschäftsführer, Martina Castello, Pädagogische Geschäftsleiterin der Kindertagesstätten Berlin Süd-West, Dr. Hermann Onko Aeikens (CDU), Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Land-wirtschaft (BMEL), Dr. Wolfgang von Geldern, Präsident der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW), Marie-Luise Fasse MdL (CDU), Stellvertretende Vorsitzende der SDW und Landesvorsitzende des Landesverbandes NRW und Sven Hery, Bundesleiter Deutsche Waldjugend der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald.

© BdB

Politische Prominenz zu Gast bei der BdB-Wintertagung 2017: Der BdB freute sich ganz besonders, Peter Bleser (CDU), den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), am 11. Januar 2017, im Rahmen der BdB-Mitgliederversammlung begrüßen zu dürfen. Seine Rede zur allgemeinem politischen Lage folgte dem Bericht des BdB-Präsidenten Helmut Selders (li.).

© Christian Malsch für den BdB

In Emmerich am Niederrhein pflanzte Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks und der Präsident des Bundes deutscher Baumschulen, Helmut Selders, Anfang Mai 2016 den Baum des Jahres: die Winterlinde. Im Anschluss diskutierten sie über die Zukunft der Stadtbäume, v.l.n.r.: Bürgermeister Peter Hinze, Präsident Helmut Selders, Bundesministerin Barbara Hendricks.

© BdB

Eine neue Winterlinde (Baum des Jahres 2016) für Wittersheim in der Gemeinde Mandelbachtal (Saarpfalz-Kreis): Christian Schmidt (CSU), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft (2.v.r.), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Ministerpräsidentin des Saarlandes (3.v.r.), Reinhold Jost (SPD), Minister für Justiz und Minister für Umwelt und Verbraucherschutz des Saarlandes (rechts), Gerd Tussing (CDU), Bürgermeister der Gemeinde Mandelbachtal (auch i.V. des Landrates) (links), Wendelin Lonsdorf (SPD), Ortsvorsteher von Wittersheim (2.v.l.), BdB-Präsident Helmut Selders (3.v.l.) und BdB-Hauptgeschäftsführer Markus Guhl (nicht im Bild) nahmen die Baumpflanzung zum Anlass für Gespräche zu Themen der Baumschulbranche.

© Dirk Guldner

Eingerahmt von den Vertretern der SDW (Schutzgemeinschaft Deutscher Wald) und des BdB: die Gründer der Parlamentarischen Gruppe "Kulturgut Alleen", von rechts nach links: Wolfgang von Geldern (SDW), Markus Guhl (BdB), Josef Göppel MdB, Cajus Caesar MdB, Christoph Rullmann (SDW), Hiltrud Lotze MdB, Stephan Kühn MdB, Rüdiger Kruse MdB, Helmut Selders (BdB), Volker Goergen (Referent).

© Marc Vorwerk

Eine Kontaktpflege der besonderen Art zu den Abgeordneten des Deutschen Bundestages betrieb der BdB am Dienstag, 12. April 2016. Eine Auswahl von Verbandsmitgliedern und der Geschäftsstelle trat gegen den FC Bundestag zum Fußball-Freundschaftsspiel im Berliner Jahn-Stadion an. Zwar unterlag die BdB-Elf den Abgeordneten mit 1:3. Dies tat der positiven Stimmung unter allen Teilnehmern aber keinen Abbruch. Nach dem Spiel folgte die sog. "dritte Halbzeit", die ganz im Zeichen guter Gespräche stand. Traditionell wird aus diesem Meinungsaustausch aber nicht berichtet.

© Marc Vorwerk

Gruppenbild mit Kaiserlinde: Bundestagsabgeordnete der Parlamentsgruppe „Kulturgut Alleen“ bei der Baumpflanzung am 19. Oktober 2016 in Berlin, Straße des 17. Juni. Ganz links im Bild: Peter Meiwald MdB (Bündnis 90 / Die Grünen), Josef Göppel MdB (CSU), dritter von links, dann Dr. Klaus-Peter Schulze MdB (CDU), Stephan Kühn MdB (Bündnis 90 / Die Grünen), Eva Bulling-Schröter MdB (Die Linke), Bärbel Höhn MdB (Bündnis 90 / Die Grünen) und BdB-Präsident Helmut Selders, rechts im Bild Cajus Cäsar MdB (CDU).

© BdB

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