Insolvenzrecht – Reform ist auf dem Weg

Ralf-Michael Löttgen, Bundesgeschäftsführer des BDWi. (Foto: BDWi)

Man spricht im politischen Betrieb oft vom Bohren dicker Bretter. Ein solches dickes Brett ist auch das Insolvenzrecht. Vor etwas mehr als einem Jahr hat die Bundesregierung eine Reform auf den Weg gebracht. Der BDWi und der BdB haben sich daher in vielen Gesprächen mit den politischen Entscheidern dafür eingesetzt, Erleichterungen für den Mittelstand zu erreichen.

Nach langwierigen Beratungen im Bundestag soll das Gesetz nun noch in diesem Jahr verabschiedet werden und dann auch umgehend in Kraft treten. Das ist zumindest von der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zu hören. Für den Mittelstand ist entscheidend, dass in Zukunft die Rückforderung geleisteter Zahlungen von Pleitefirmen an Auftraggeber durch den Insolvenzverwalter nicht mehr ohne weiteres möglich sein wird.

Einige gute Entwicklungen zeichnen sich ab. Zahlungsaufschübe, Ratenzahlungen und sonstige Zahlungserleichterungen sollen nicht länger als Nachweis für eine drohende Insolvenz gelten. In Zukunft muss der Insolvenzverwalter nachweisen, dass dem Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bekannt war. Darüber hinaus sollen die Insolvenzverwalter nur noch vier und nicht mehr zehn Jahre rückwirkend Zahlungen anfechten können.

Der Gesetzentwurf ist nötig, darauf haben BDWi und BdB beständig hingewiesen. Schließlich ist das Problem offensichtlich, und unschuldige Unternehmen laufen seit Jahren in die Insolvenzfalle. Zahlungserleichterungen sind in der mittelständischen Praxis gang und gäbe. Sie sind oft Teil der Verhandlungsmasse bei der Vergabe von Aufträgen. Die Gerichte haben das nicht berücksichtigt und Insolvenzverwaltern Recht gegeben, die aus diesem Grund Zahlungen zurückfordern. In vielen Urteilen wurde ein Zusammenhang zwischen einer gewährten Zahlungserleichterung und der Kenntnis einer Insolvenz hergestellt.

Ein Grund für die lange Dauer dieses Gesetzgebungsverfahrens ist das Fiskusprivileg. Damit wären Finanzverwaltungen und Sozialkassen weitestgehend vor Anfechtungen durch Insolvenzverwalter geschützt. Das hätte aber in vielen Fällen zur Folge, dass ein Insolvenzverfahren mangels Masse in Zukunft gar nicht mehr eröffnet werden würde – mit negativen und vielleicht auch positiven Folgen, je nach Betrachter. Eigentlich spricht vieles gegen ein Fiskusprivileg. Das sehen die Kommunen und Sozialversicherungen naturgemäß anders.

Es kam mithin zu Verzögerungen, wie so häufig, wenn es der Regierungskoalition nicht gelingt, zeitnah eine Einigung bei unterschiedlicher Interessenlage herbeizuführen. Uns bleibt die Hoffnung, dass nunmehr die Thematik inklusive der erreichten Verbesserungen für die Betriebe zeitnah abgeräumt wird.

(Ralf-Michael Löttgen, Bundesgeschäftsführer des BDWi)