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30.01.2017

Das Vierte Gesetz zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes am 24.12.2016 in Kraft getreten

Der Deutsche Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrats am 20.12.2016 den von der Bundesregierung eingereichten Entwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes angenommen. Die entsprechende Entscheidung wurde bereits am 23.12.2016 im Bundesgesetzblatt angekündigt und trat einen Tag nach der Veröffentlichung am 24.12.2016 in Kraft. In diesem Zusammenhang möchte sich die Geschäftsstelle des Bundes deutscher Baumschulen recht herzlich bei allen Mitgliedern bedanken, die ihre fachliche Expertise bei der Identifizierung handelsrelevanter und bisher nicht berücksichtigter Obstsorten haben einfließen lassen.


Ein kurzer Rückblick: Die EU-Durchführungsrichtlinie (2014/97/EU)

Am 15. Oktober 2014 wurde von der Europäischen Kommission die Durchführungsrichtlinie 2014/97/EU zur Registrierung von Versorgern und zur Eintragung von Sorten in das gemeinsame Sortenverzeichnis veröffentlicht. Hier mehr zum Thema lesen.

Die EU-Mitgliedstaaten waren bis zum 31. Dezember 2016 gehalten, die entsprechenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Vorgaben der Durchführungsrichtlinie 2014/97/EU zu erlassen und zu veröffentlichen.

Schaffung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes

Zur Umsetzung der europäischen Vorgaben mussten bestehende nationale Gesetze angepasst werden. Aus diesem Grund wurde durch die Bundesregierung ein Entwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes erstellt, in welchem sich das Europäische Sortenverzeichnis manifestieren sollte.

Der Bundestag hat am 20.12.2016 mit Zustimmung des Bundesrates das Vierte Gesetz zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes beschlossen. Die Zustimmung durch den Bundesrat wurde am 16.12.2016 eingeholt. Die entsprechende Entscheidung wurde bereits am 23.12.2016 im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr.63 bekanntgegeben.

Benennung von Obstsorten für das gemeinsame Sortenverzeichnis

Die zuständigen Behörden und die Politik haben der Baumschulwirtschaft signalisiert, dass die Benennung von Sorten bis zum 01.01.2017 kostenfrei erfolgen könne. Der BdB hat hierzu über verschiedene Kanäle seine Mitglieder um Unterstützung gebeten. Auf Grundlage dieser Option hat der Berufsstand vorzeitig die Aufgabe aufgegriffen und alle EU-handelsrelevanten Obstsorten als solche deklariert. Dabei war von vorn herein klar, dass Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Staaten in deutschen Obstbaumschulen auf ein gigantisches Sortiment der genetischen Vielfalt zurückgreifen konnte. Zeitgleich lag der Ausführungsphase kein konkreter, nationaler Gesetzestext vor, weshalb die Protagonisten aufgrund bisheriger Erfahrungswerte und aufgrund des guten Verhältnisses zu den zuständigen Behörden auf alle Eventualitäten während der Bearbeitung reagiert haben. Das beste Beispiel hierfür war der im Oktober 2016 stattgefundene Runde Tisch in der BdB-Geschäftsstelle. Hier mehr zum Thema lesen.

Das Vierte Gesetz zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes bildet die Grundvoraussetzung für die Schaffung des gemeinschaftlichen Sortenverzeichnisses. Durch den frühzeitigen Beginn der Identifikation handelsrelevanter Sorten konnte der Berufstand frühzeitig auf die vermeintlich schwierige Situation reagieren und aufgrund des kurzen Zeitfensters handeln.

Die BdB-Geschäftsstelle sagt Danke!

Die Geschäftsstelle des Bundes deutscher Baumschulen möchte sich recht herzlich bei allen Mitgliedern bedanken, die ihre fachliche Expertise bei der Identifizierung handelsrelevanter und bisher nicht berücksichtigter Obstsorten haben einfließen lassen. Die intensive Zusammenarbeit von Haupt- und Ehrenamt sowie den zuständigen Behörden hat in den letzten Wochen und Monate zu einem sehr guten Ergebnis geführt. Letztlich konnte eine Vielzahl nicht berücksichtigter Obstsorten an das Bundessortenamt zur Aufnahme in das Europäische Sortenverzeichnis übermittelt werden.

(te)