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20.04.2016

Entschädigungsfonds des Bundes

Der BdB appelliert aufgrund der stetigen Bedrohung durch Quarantäneschadorganismen an den Bund und die Länder, einen Weg zu finden, der die Entwicklung eines nationalen Entschädigungsfonds ermöglicht. Ziel muss es sein, eine einhundertprozentige Entschädigung für die Betriebe bereitzustellen.


Zur Produktion von vitalen und funktionsfähigen Gehölzen müssen Baumschuler eine Vielzahl qualitätsrelevanter Aspekte beachten. Der Bereich der Pflanzengesundheit nimmt dabei eine besondere Rolle ein ‒ sind es doch die sogenannten Quarantäneschaderreger, die einen Betrieb existenziell bedrohen können. Die Europäische Union hat mit der Pflanzenquarantäne-Richtlinie 2000/29/EG ein Instrument geschaffen, mit welchem die negativen Auswirkungen auf die Umwelt durch die Einschleppung jener Organismen in das Hoheitsgebiet der EU verhindert werden sollen. Zu den möglichen Quarantäneschutzmaßnahmen gehören unter anderem die Zerstörung betroffener Pflanzen oder die Sperrung ganzer Quartiere.

In diesem Kontext wurde durch die Europäische Union die Möglichkeit geschaffen, über einen EU-Fonds von Quarantänemaßnahmen betroffene Betriebe in einer Höhe von bis zu 50 Prozent des Wertes des betroffenen Pflanzenmaterials zu entschädigen.

Der BdB appelliert in diesem Zusammenhang aufgrund der stetigen Bedrohung durch Quarantäneschadorganismen an den Bund und die Länder, einen Weg zu finden, der die Entwicklung eines nationalen Entschädigungsfonds ermöglicht. Ziel muss es sein, eine einhundertprozentige Entschädigung für die Betriebe bereitzustellen. Eine Refinanzierung von 50 Prozent aus dem EU-Fond würde dem Bund und den Ländern hierfür einen größeren Spielraum eröffnen. Letztlich können erst dann für die Betriebe die durch die Landespflanzenschutzämter durchgeführten Quarantäneschutzmaßnahmen und die daraus resultierenden Konsequenzen für die Produktion und Unternehmenszukunft durch einen nationalen Fonds abgefedert werden. Das Thema hat der BdB bereits an verschiedenen Stellen erörtert, so etwa mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Finanzen, Dr. Michael Meister (CDU/CSU) oder mit Cajus Cäsar (CDU/CSU), Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages und Hauptberichterstatter für den Einzelplan Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.

Hochrechnungen des Bundes deutscher Baumschulen haben ergeben, dass zur Realisierung eines nationalen Entschädigungsfonds ein niedriger, zweistelliger Millionenbetrag benötigt wird.

(te)